Die Demokraten richten ihr Feuer auf die U.S. Börsenaufsichtbehörde SEC, eine äußerst mächtige US-Regulierungsbehörde, nachdem die Behörde ihre langjährigen Verfahren gegen Ripple und andere Unternehmen fallen gelassen hat.
Sie argumentieren, dass dieser plötzliche Rückzug den Anlegerschutz und die Glaubwürdigkeit der US-Märkte gefährdet.
Ein scharf formulierter Brief
In einem vernichtenden Brief an SEC-Vorsitzenden Paul S. Atkins werfen demokratische Gesetzgeber der Kommission vor, begründete Krypto-Fälle aufgrund des Drucks der zunehmend mächtigen Kryptowährungsbranche aufzugeben.
Die Ripple-Klage ist symbolisch für den aggressiven „Regulation by Enforcement"-Ansatz der SEC unter dem ehemaligen Vorsitzenden Gary Gensler. Der langjährige Rechtsstreit endete offiziell am 22.12.2024.
Seit Januar 2025 hat die SEC mindestens ein Dutzend kryptobezogene Durchsetzungsmaßnahmen eingestellt oder geschlossen, darunter Fälle gegen Binance, Coinbase, Kraken und Ripple.
Gesetzgeber argumentieren, dass dieses Muster nicht zufällig ist. Sie verweisen auf einen beispiellosen Anstieg von Lobbyarbeit und politischen Spenden der Krypto-Industrie. Für die Demokraten schafft das Timing eine „unverkennbare Schlussfolgerung" von „Pay-to-Play".
Coinbase und Kraken folgten einem ähnlichen Verlauf. In beiden Fällen stellten Gerichte fest, dass die SEC plausibel Wertpapierverstöße im Zusammenhang mit Krypto-Token und Plattformbetrieb geltend gemacht hatte. Beide Fälle überstanden Abweisungsanträge. Dennoch wurden beide letztendlich 2025 fallen gelassen, da die SEC versuchte, ihren Ansatz zu reformieren.
Die Demokraten äußern ihre schärfste Kritik an der Handhabung des Falls gegen Justin Sun, Gründer von Tron, durch die SEC. Die Vorwürfe gegen ihn wurden später durch parallele Zivilklagen und Vergleiche mit prominenten Promotern gestützt. Dennoch bat die SEC das Gericht im Februar 2025, den Fall zu pausieren, um Vergleichsgespräche zu prüfen.
Das Timing, argumentieren Gesetzgeber, sei alarmierend. Sun hat Dutzende Millionen Dollar in Krypto-Unternehmungen mit Verbindungen zum Weißen Haus investiert. Sie warnen, dass das Versäumnis, Sun aggressiv zu verfolgen, das Vertrauen in die Unabhängigkeit der SEC weiter untergraben würde.
„Der Fall der SEC war nicht spekulativ oder marginal – er basierte auf einer gründlichen Untersuchung, die zu detaillierten Vorwürfen systematischer Wertpapierverstöße führte, die durch gerichtliche Urteile und Vergleiche von Mitangeklagten bestätigt wurden. Keine nachteiligen Urteile oder negativen Entwicklungen hatten die Position der SEC vor der Aussetzung beeinträchtigt", heißt es in dem Brief.
Quelle: https://u.today/democrats-take-aim-at-sec-for-dropping-ripple-lawsuit
